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„Betrogene Väter“: Neue Möglichkeiten
RA Kai Herrmann
Der Vater eines Kindes ist diesem gegenüber kraft Gesetzes zum Unterhalt verpflichtet. Die Unterhaltspflicht knüpft allerdings nicht an die biologische Abstammung an, sondern an spezielle gesetzliche Vermutungstatbestände. Als Vater eines Kindes gilt demnach der Mann, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet war, der die Vaterschaft förmlich anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Es kann daher vorkommen, dass der „rechtliche“ Vater nicht mit dem biologischen Erzeuger des Kindes identisch ist. Man spricht in diesem Fall von „Scheinvaterschaft“. Zahlt der Scheinvater in dem Glauben, er sei > weiter
Geschenkt ist geschenkt!?
RA Annette Steinecke
Schließen junge Menschen miteinander die Ehe und gründen eine Familie, so werden sie häufig durch die Eltern eines Ehepartners finanziell unterstützt, indem z.B. ein Baugrundstück überlassen oder Geld zur Verfügung gestellt wird. Damit wird der Vermögenswert sowohl dem eigenen als auch dem Schwiegerkind zugewendet. Trennen sich die Eheleute dann zu einem späteren Zeitpunkt ist fraglich, ob die Schwiegereltern die getätigte Zuwendung beim Schwiegerkind belassen wollen. Bisher hat die Rechtsprechung ein Rückforderungsrecht nahezu rigoros abgelehnt. Die Eheleute sollten dies vorrangig untereinander über die Regelungen zum Zugewinnausgleich > weiter
Trotz Testament gesetzliche Erbfolge?
RA Dr. Thomas R. Gleumes
In der Regel ist es das Ziel einer testamentarischen Anordnung, von den Regelungen der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen. Dass der Wille des Erblassers auch so umgesetzt wird, wie er sich dies zu Lebzeiten vorgestellt hat, setzt voraus, dass dieser korrekt und eindeutig zu Papier gebracht worden ist. Im Rahmen der Erstellung eines Testaments ist deshalb insbesondere auf eine eindeutige Erbeinsetzung zu achten. Es kann eine Person (auch sogenannte juristische Personen wie z. B. Vereine) als Alleinerbe eingesetzt werden, oder es kann bestimmt werden, dass mehrere Personen zu bestimmten Anteilen Erben werden sollen. Problematisch wird es, wenn > weiter
Der Reiz des zusätzlichen Geldes
RA Frank Winkler
Weihnachten naht. Dazu passt der aktuelle Fall:Wenn im Lebensmittelmarkt das Weihnachtsgebäck duftet, denkt der Mitarbeiter gerne an zusätzliches Geld. Letztes Jahr hat er von seinem Arbeitgeber erstmalig Weihnachtsgeld bekommen. Darf er das auch jetzt erwarten?Das kommt darauf an. Eine Weihnachtsgratifikation muss der Arbeitgeber nur zahlen, wenn es hierfür eine rechtliche Grundlage gibt. Als erstes kann sich der Anspruch aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Doch hier findet sich häufig nichts oder ein Freiwilligkeitsvorbehalt. Eine freiwillige Gratifikation muss ein Arbeitgeber nicht zwingend immer zahlen. Ein Anspruch auf das Weihnachtsgeld > weiter
Besteht die Unterhaltspflicht weiter?
RA Bärbel Hermanns
Geht ein unterhaltsberechtigter Ex-Ehepartner eine neue Beziehung ein, kann dies den Verlust des Unterhaltsanspruches bedeuten. Es kommt – wie häufig in Rechtsfragen – ganz auf den Einzelfall an. Seit dem mit Anfang 2008 in Kraft getretenen neuen Unterhaltsrecht hat dieser Verwirkungstatbestand eine neue Bedeutung erlangt. Ein entscheidender Umstand ist, dass der geschiedene Ehegatte, der eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der nachehelichen Solidarität herausgelöst hat und es deswegen dem anderen nicht mehr zumutbar ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen. Ob eine verfestigte Lebensgemeinschaft > weiter
