News
Immer Ärger mit dem Kleingedruckten
Unangenehme Dinge müssen (Internet-)Händler ausdrücklich mit ihren Kunden vereinbaren. Ansonsten machen ihnen spätestens die Konkurrenz und die Rechtsprechung einen Strich durch die Rechnung. So geschehen zum Beispiel in einem Fall, mit dem das Oberlandesgericht Hamm befasst war. Der mit Computerzubehör handelnde Betreiber eines Internet-Shops war von einem Konkurrenten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, weil er in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter dem Punkt „Widerrufsrecht“ eine Klausel versteckt hatte, mit der er seinen Kunden die Kosten für zurückgeschickte Ware aufbürden wollte. In den Allgemeinen > weiter
Kündigung und Zeugnis
Rechtsanwalt Frank Winkler
Der aktuelle Fall: M erhält die betriebsbedingte Kündigung und erhebt hiergegen eine Klage. Im Kündigungsschutzprozess streiten die Parteien, ob der Arbeitsplatz weggefallen ist. M meint auch, dass nach der Sozialauswahl ein anderer Mitarbeiter hätte gekündigt werden müssen. Er hat den Verdacht, dass der Chef etwas gegen ihn hat und die betriebsbedingten Gründe nur vorgeschoben sind. Er will bei diesem Arbeitgeber nicht weiter beschäftigt bleiben. Solche Fälle enden oft durch Vergleich. Der Arbeitgeber erkauft sich durch Zahlung einer Abfindung seine Ruhe. M erhält eine Abfindung und kann sich eine neue Stelle suchen. Allerdings: Ein > weiter
Die Mär von den drei Mahnungen
Rechtsfachwirt Thomas Stroh
Immer wieder hören wir von unseren Inkassomandanten: …wir haben aber noch keine drei Mahnungen an den Schuldner verschickt… Unsere Antwort ist dann immer: Das ist auch gar nicht nötig. Wo dieser Glaube her kommt, dass man einen Schuldner mit mehreren Mahnungen zur Zahlung auffordern muss wissen wir nicht, aber mehr als ein Glaube ist es auch nicht. Denn laut dem Paragraphen 286 BGB muss ein Schuldner, der eine Zahlung schuldet, nur dann durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden, wenn nicht schon bei Rechnungsstellung darauf hingewiesen wird, innerhalb welchen Zeitraums die Forderung ausgeglichen werden muss. Dies kann ein genaues Datum, > weiter
Strafbefreiende Selbstanzeige: Abschaffung doch nicht geplant
Rechtsanwalt Dr. Thomas Gleumes
Die Bundesregierung hält an der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung fest. Die Reißleine soll weiter gezogen werden können. Dies sei der „erfassungsrechtlich anerkannte Weg zurück in die Steuerehrlichkeit“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Selbstanzeige bleibt damit die einzigartige Möglichkeit im Strafrecht, ein vollendetes Delikt „rückabzuwickeln“ und die Strafe vollständig zu vermeiden. Die nichterklärten Einkünfte müssen nacherklärt werden. Die Steuer, die darauf entfällt, muss gezahlt werden. Die gesetzlichen Zinsen sind zu zahlen. Anders als in > weiter
Herabsetzung und Befristung des Krankheitsunterhaltes
Rechtsanwältin Bärbel Hermanns
2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert und insbesondere die Eigenverantwortung der Eheleute für den Lebensunterhalt nach der Scheidung intensiviert. Eine Folge ist die Möglichkeit der Begrenzung des Unterhaltes, auch des Krankenunterhaltes. Bezüglich einer Herabsetzung oder zeitlichen Befristung des nachehelichen Unterhaltes ist entscheidend, inwieweit durch die Ehe Nachteile eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Dies gilt auch für den Krankenunterhalt, da die Erkrankung eine schicksalhafte Entwicklung darstellt, die regelmäßig nicht ihren Grund in der Ehe hat. Die ehebedingten Nachteile können sich beim Krankenunterhalt > weiter
Die Lebensversicherung im Familien- und Erbrecht
Rechtsanwalt Dr. Claus Hein
In einem Lebensversicherungsvertrag kann der Versicherungsnehmer (VN) für den Fall seines Todes eine Person widerruflich als Bezugsberechtigte der Versicherungsleistung einsetzen. An diese muss dann die Auszahlung erfolgen. Nur wenn der VN niemanden eingesetzt hat, fällt die Versicherungsleistung an seine Erben. Im Familienrecht ist daher auf Folgendes zu achten: Bei einer Scheidung erlischt zwar das Erb- und Pflichtteilsrecht des anderen Ehegatten, nicht jedoch die Bezugsberechtigung. Bei Scheitern der Ehe sollte daher der VN eine Bezugsberechtigung seines Ehegatten widerrufen, wenn er verhindern will, dass dieser in den Genuss der > weiter
So reklamieren Sie Reisemängel erfolgreich
Rechtsanwältin Alexandra Sieber
Die schönsten Wochen des Jahres stehen mal wieder unmittelbar bevor. Doch was kann der Reisende unternehmen, wenn Mängel die Urlaubsfreude trüben? Wichtig ist, bereits am Urlaubsort seine Rechte zu kennen und richtig zu handeln.Wurden nur einzelne Leistungen, d.h. Flug oder Hotel gebucht, so sind etwaige Ansprüche gegen die Fluggesellschaft oder das Hotel zu richten. Bei einer Pauschalreise hingegen ist nur der Reiseveranstalter der richtige Ansprechpartner. Maßgeblich für die vertraglichen Verpflichtungen sind die Angaben in der der Buchung zugrundeliegenden Leistungsbeschreibung. Diese sollte auf jeden Fall aufbewahrt werden. Stellt der > weiter
Medienrecht
RA Stephan Jellacic
Das Medienrecht ist kein scharf abgegrenztes bzw. abgrenzbares Rechtsgebiet. Vielmehr ist der Begriff des Medienrechtes eine Sammelbezeichnung für eine Vielzahl rechtlicher Bereiche. Das heutige Medienrecht, ursprünglich aufbauend auf dem Recht der herkömmlichen Medien, also aus dem Bereich der Presse, des Rundfunks und des Films, hat sich aufgrund der enorm stetigen und atemberaubenden Entwicklungen der maßgeblichen Technologien zu einem umfassenden Rechtsgebiet entwickelt. Neben den unmittelbaren medienrechtlichen Normen (Landespressegesetz, Rundfunkgesetz, Telekommunikationsgesetz u. a.) umfasst das heutige Medienrecht aber auch sämtliche > weiter
